Aliénor Meisser

Die Rechtswidrigkeit

Was beschreibt die Rechtswidrigkeit?

Jeder Tatbestand des StGB enthält eine generelle Verbots- beziehungsweise Gebotsnorm. Der Tatbestand beschreibt typisches Unrecht, das mit der Rechtsordnung nicht vereinbar ist. Wer tatbestandsmäßig handelt, handelt in der Regel also auch rechtswidrig. Dieser Grundsatz wird allerdings einigen Ausnahmesituationen nicht gerecht. Diese Ausnahmefälle führen auf der Ebene der Rechtswidrigkeit zu einer Ausnahme vom Grundsatz der Strafbarkeit tatbestandsmäßigen Verhaltens. Wer tatbestandsmäßig handelt, ist also grundsätzlich strafbar, es sei denn, er ist ausnahmsweise gerechtfertigt.

Der Aufbau der Rechtfertigungsgründe

Nach bder herrschenden Meinung setzen sich die Rechtfertigungsgründe genau so wie die Tatbestände aus objektiven und subjektiven Elementen zusammen.
Bei den objektiven Rechtfertigungselementen lässt sich ein Schema erkennen. Alle Rechtfertigungsgründe gehen von einer Konflikt- oder Eingriffssituation aus, in der der gerechtfertigte Täter eine Eingriffshandlung vornimmt und die Grenzen seiner Eingriffsbefugnisse nicht überschreitet.
Nach der Lehre von den subjektiven Rechtfertigungselementen handelt nur rechtmäßig, wer auf Grund eines Erlaubnissatzes recht handeln will. Subjektiv ist ein Rechtfertigungswille erforderlich, der mit den Tatbestandsvorsatz vergleichbar ist.

Übersicht über die Rechtfertigungsgründe

Für die Rechtfertigungsgründe gilt der Grundsatz von der Einheit der Rechtsordnung, das heisst: Ein Verhalten, das in einem Rechtsgebiet (zB dem Zivilrecht) erlaubt ist, kann nicht in einem anderen Rechtsgebiet (zB dem Strafrecht) verboten sein. Es gibt also eine sehr große Zahl von Rechtfertigungsgründen, die über alle Rechtsgebiete bis hin zum Gewohnheitsrecht verstreut sind. Die wichtigsten Rechtfertigungsgründe sind:

• Aus dem StGB

  § 32 StGB Notwehr

  §34 StGB rechtfertigender Notstand

  § 193 StGB Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Ehrverletzung

  
  
  
• Aus dem BGB

  § 227 BGB Notwehr

  § 228 BGB defensiver Notstand

  § 229 BGB Selbsthilferecht

  § 859 BGB Besitzkehr, Besitzwehr

  § 904 BGB Agressivnotstand

  
  
  
• Aus der StPO

  § 81 a StPO Recht zur Entnahme einer Blutprobe

  § 127 I 1 StPO vorläufige Festnahme

  
  
  
• Aus dem Gewohnheitsrecht

  Einwilligung

  mutmaßliche Einwilligung

  rechtfertigende Pflichtenkollision

  Züchtigungsrecht der Eltern und bestimmter Erzieher

Merke: Erfüllt ein Handeln mehrere Straftatbestände, so ist die Rechtswidrigkeit für jeden Tatbestand einzeln festzustellen. Es kann nämlich vorkommen, dass ein Straftatbestand gerechtfertigt ist, ein anderer aber nicht.

Wichtige Rechtfertigungsgründe im einzelnen

• Notwehr / Nothilfe, § 32 StGB (Nothilfe ist die Notwehr zugunsten der Rechtsgüter eines Dritten)
  • Notwehrlage
    Voraussetzung für das Eingreifen des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr ist das Vorliegen einer Notwehrlage. Die Notwehrlage wird definiert als gegenwärtigen rechtswidriger Angriff.
    Ein Angiff ist die unmittelbare Bedrohung rechtlich geschützter Güter durch menschliches Verhalten. Ein Angriffswille ist dabei nicht erforderlich, bei dem menschlichen Verhalten muss es sich aber zumindest um eine Handlung handeln.
    Der Angriff muss gegenwärtig sein, das heisst er muss unmittelbar bevorstehen, gerade stattfinden oder noch andauern. Ist der Angriff fehlgeschlagen, endgültig aufgegeben oder vollständig durchgeführt, so ist er nicht mehr gegenwärtig. Zur Beurteilung der Gegenwärtigkeit ist die objektive Sachlage zu berücksichtigen, nicht die Vorstellung des Angegriffenen.
    Der Angiff muss rechtswidrig sein. Das Verhalten des Angreifers muss also gegen die Rechtsordnung verstoßen und darf nicht seinerseits von einem Erlaubnissatz (Rechtfertigungsgrund) gedeckt sein. Das Verhalten des Angreifers muss aber weder vorsätzlich noch schuldhaft sein.
    Notwehrfähig ist jedes rechtlich (und nicht nur jedes strafrechtlich) geschützte Interesse des Angegriffenen.
  
  
  
  • Erforderliche und gebotene Notwehrhandlung
    Für die Notwehrhandlung des Angegriffenen gilt grundsätzlich:

    Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen

    Bei der Notwehr findet keine Güterabwägung statt

    Dennoch unterliegt auch die Notwehrhandlung gewissen Einschränkungen
    Die Notwehrhandlung muss zur Abwehr des Angriffs erforderlich sein. Die Notwehrhandlung ist erforderlicj, wenn sie das mildeste Mittel darstellt, um den Angriff sofort und ohne Risiko endgültig abzuwehren. Der Angegriffene ist dabei nicht auf die bloße Verteidigung seiner Rechtsgüter beschränkt, er kann grundsätzlich auch zum Gegenangriff übergehen (Trutzwehr).
    Die Notwehrhandlung muss geboten, also nicht rechtsmissbräuchlich sein. Das Notwehrrecht gilt also nur eingeschränkt gegen schuldlose Angriffe, bei bestehenden familiären Beziehungen, bei Bagatellangriffen und in den Fällen, bei denen zwischen Art und Umfang des Angriffs und der mit der Verteidigung verbundenen Beeinträchtigung des Angreifers ein grosses, unerträgliches Missverhältnis besteht.
  
  
  
  • Verteidigungswille
    Der Angegriffene muss gerade mit dem Ziel handeln, den Angriff abzuwehren. Der Angegriffene muss daher die Notwehrlage kennen. Hegt der Angegriffene gegen den Angreifer auch andere Gefühle, wie zB Hass, Wut usw, so schließen diese den Verteidigungswillen nicht von vornherein aus. Etwas anderes gilt natürlich, wenn der Verteidigungswille gegenüber den anderen Gefühlen völlig in den Hintergrund tritt.
  
  
  
  • Nothilfe
    Die Notwehr kann grundsätzlich auch zugunsten eines Dritten ausgeübt werden. Zu beachten ist aber, dass der Nothelfer nut ein abgeleitetes Recht ausübt. Die Nothilfe darf dem Angegriffenen nicht ausgedrängt werden, wenn dieser sie gar nicht will.
  
  
  
• Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB
  • Voraussetzung für das Eingreifen des Rechtfertigungsgrundes des rechtfertigenden Notstandes ist das Vorliegen einer Notstandslage. Die Notstandslage wird definiert als gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut.
    In § 34 StGB findet sich eine Auflistung notstandsfähiger Rechtsgüter. Diese ist, wie sich aus der Formulierung "oder ein anders Recht" ergibt, nicht abschließend. Notstandsfähig ist jedes rechtlich anerkannte Interesse.
    Eine Gefahr für ein Rechtsgut liegt vor, wenn auf Grund tatsächlicher Umstände im Zeitpunkt der Notstandshandlung der Eintritt eines Schadens oder die Beeinträchtigung des Rechtsguts wahrscheinlich ist. Wahrscheinlich ist dieser Eintritt, wenn die Möglichkeit naheliegt oder eine brgründete Besorgnis besteht. Die Art der Gefahrenquelle ist unerheblich, die Gefahr braucht nicht von einem Menschen auszugehen. Die Konfliktlage muss aber objektiv gegeben sein.
    Die Gefahr ist dann gegenwärtig, wenn die Rechtsgutbedrohung bei natürlicher Weiterentwicklung bald oder in allernächster Zukunft in einen Schaden umschlagen kann.
  
  
  
  • Die Notstandshandlung und ihre Grenzen
    Durch die Notstandshabndlung werden zur Rettung des zu schützenden Rechtsguts die Rechtsgüter Dritter verletzt. Der Notstandshandlung sind die Grenzen der anderen Abwendbarkeit, der Interessenabwägung und der Angemessenheit gesetzt.
    Die Gefahr darf nicht anders abwendbar sein. Hier sind die selben Kriterien wie bei der Erforderlichkeit im Sinne von § 32 StGB heranzuziehen.
    Der § 34 StGB verlangt eine Interessenabwägung. Hierbei sind die betroffenen Rechtgüter und der Grad der ihnen drohenden Gefahr miteinander zu vergleichen. Das Interesse, das durch die Notstandhandlung geschützt werden soll, muss das Interesse, das durch die Handlung beeinträchtigt wird, wesentlich überwiegen.
    Die Notstandshandlung muss darüberhinaus angemessen sein. Die überwiegende Meinung ist der Ansicht, das dieses Kriterium nach den selben Maßstäben wie die Interessenabwägung zu prüfen ist und daher leerläuft. Das Stichwort Angemessenheit muss aber in der Klausur auf jeden Fall erwähnt werden.
  
  
  
  • Rettungswille
    Die Notstandshandlung muss vom Rettungswillen getragen sein, der Täter muss also in Kenntnis der ihn rechtfertigenden Umstände mit dem Willen zur Gefahrabwehr handeln.
  
  
  
• Rechtfertigende Einwilligung
  Die Einwilligung als Rechtfertigungsgrund ist gesetzlich nicht geregelt. Sie wird aus der Formulierung des § 226 a StGB "handelt nur rechtswidrig" abgeleitet. Die herrschede Meinung sieht in der Einwilligung einen Rechtfertigungsgrund, weil sie einen durch das Selbstbestimmungsrecht legitimierten Verzicht auf Rechtsschutz mit der Folge darstellt, dass die Verbotsnorm zurücktritt. Nach der Mindermeinung entfällt durch die Einwilligung schon der Tatbestand der Verbotsnorm.
  • Inhalt
    Der Einwilligende muss sich mit dem Eingriff in sein Rechtsgut einverstanden erklären, also auf den strafrechtlichen Schutz seines Rechtsguts verzichten. Er muss den Erfolg mindestens billigend in Kauf nehmen.
  
  
  
  • Form
    Die Einwilligung bedarf keiner bestimmten Form. Der Einwilligende muss sie aber auf jeden Fall nach aussen kundtun, eine bloße innere Zustimmung genügt nicht.
  
  
  
  • Zeitpunkt
    Die Einwilligung muss vor der Tat vom Einwilligenden erklärt worden sein und auch für die gesammte Dauer der Tat noch vorliegen. Eine nachträglich erklärte Einwilligung ist im Strafrecht - im Gegensatz zum Zivilrecht - nicht ausreichend.
  
  
  
  • Dispositionsfähigkeit
    Das Rechtsgut, in das eingegriffen wird, muss zur Verfügung des Einwilligenden stehen. Dispositionsfähig sind grundsätzlich nur eigene Rechtsgüten, nicht aber das eigene Leben. In die eigene Tötung kann NICHT eingewilligt werden, vergleiche § 216 StGB.
  
  
  
  • Einwilligungsfähigkeit
    Der Einwilligende muss die für die Einwilligung erforderliche natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit haben, er muss nach seiner geistigen und sittlichen Reife in der Lage sein, die Bedeutung und Tragweite seines Rechtsgutsverzichts zu erkennen und sachgerecht zu beurteilen. Auf die Geschäftsfähigkeit kommt es aber nicht an.
  
  
  
  • Freiwilligkeit
    Die Einwilligung muss freiwillig und ernsthaft erfolgen. Insbesondere darf sie nicht unter wesentlichen Willensmängeln leiden, die sich auf das Rechtsgut und die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs beziehen. Eine Fehlvorstellung über Randfragen und Begleitumstände der Tat ist allerdings unbeachtlich.
  
  
  
  • Kein Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 226 a StGB
    Ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darf, auch wenn in ihn eingewilligt wird, nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Sittenversoß ist an den Kriterien der Beweggründe, der angewandten Mittel und der Art der zugefügten Verletzung zu messen. Der Grundgedanke des § 226 a StGB ist nach der herrschenden Meinung nicht auf andere Fälle der Einwilligung übertragbar.
  
  
  
  • Subjektive Rechtfertigungselemente
    Der Täter muss von der Einwilligung Kenntnis haben und auch auf grund der Einwilligung handeln.
  
  
  
• Mutmaßliche Einwilligung
  Die mutmaßliche Einwilligung ist nach der herrschenden Meinung ein eigenständiger, gewohnheitsrechtlich anerkannter Rechtfertigungsgrund. Eine gesetzliche regelung existiert nicht. Eine mutmaßliche Einwilligung kommt dann in Betracht, wenn eine Einwilligung rechtlich zulässig wäre, tatsächlich aber nicht vorliegt.
  • Zulässigkeit der Einwilligung
    Eine Einwilligung müsste im konkreten Fall rechtlich zulässig sein, das heisst das betroffene Rechtsgut muss zur Verfügung des Verletzten stehen und die Grundsätze des § 226 a StGB sind zu beachten.
  
  
  
  • Subsidiarität
    Die mutmaßliche Einwilligung ist subsidiär, das heisst, es darf keine tatsächliche Einwilligung vorliegen. Die Befragung des Rechtsgutinhabers ist im Fall der mutmaßlichen Einwilligung nicht möglich, es darf aber auch kein erkennbar entgegenstehender Wille des Rechtsgutinhabers vorliegen.
  
  
  
  • Hypothetischer Wille des Rechtsgutinhabers
    Die Tathandlung muss immer dem mutmaßlichen Willen des Rechtsgutinhabers entsprechen, er müsste auf Grund der gegebenen Sachlage vernünftigerweise eingewilligt haben. Maßgeblich sind hier persönliche Umstände des Rechtsgutinhabers, seine individuellen Interessen, Wünsche und Wertvorstellungen. Objektive Kriterien haben nur Indizwirkung. Die Frage, wie ein vernünftig denkender Durchschnittsmensch in der selben Situation entscheiden würde, spielt nur dann eine Rolle, wenn die subjektive Sicht des Verletzten nicht erkennbar ist.
  
  
  
  • Geschäftsbesorgungswille
    Der Täter muss in Kenntnis und auf Grund der mutmaßlichen Einwilligung handeln